AGB (Version 001_06-2021)

1. Grundlegende Bestimmungen

a. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge die mit uns als Anbieter (Belgopshop.de, Frederic Paquet) über unseren Onlineshop www.belgoshop.de geschlossen werden. Soweit nicht anders vereinbart, wird vom Kunden verwendeten Bedingungen widersprochen.

b. Verbraucher im Sinne dieser Regelung ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft mit privatem Anliegen abschließt. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts im Sinne ihrer beruflichen oder gewerblichen Interessen handelt.

2. Zustandekommen des Vertrages

a. Vertragsgegenstand ist der Verkauf von Waren.

b. Mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf unserer Internetseite unterbreiten wir dem Kunden ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen.

c. Der Vertrag kommt über das Warenkorbsystem, das online angezeigt wird, wie folgt zustande:

i.     Alle zum Kauf beabsichtigten Produkte werden vom Kunden im „Warenkorb“ abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche kann der Kunde den „Warenkorb“ aufrufen und jederzeit Änderungen vornehmen.

ii. Nach Eingabe der persönlichen Daten, Versand- und Zahlungsbedingungen hat der Kunde die Möglichkeit alle eingegebenen Daten zu überprüfen.

iii. Wird als Zahlungsmittel ein Sofortzahlsystem genutzt (Kreditkarte, PayPal), wird der Kunde entweder auf die Bestellübersichtsseite geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahlsystems.

iv. Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde letztmals die Möglichkeit die Bestellung zu überprüfen und ggf. abzubrechen.

v. Mit dem Absenden der Bestellung durch Anklicken der entsprechenden Schaltfläche, erklärt der Kunde rechtsverbindlich die Annahme des Angebots.

d. Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind rechtlich unverbindlich. Wir bereiten ein schriftliches Angebot für den Kunden vor, das innerhalb von 2 Wochen durch eine bestätigte Zahlung angenommen werden kann.

e. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse korrekt ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt ist und nicht durch Spam-Filter verhindert wird.

3. Preise und Zahlungsmodalitäten, Merkmale der Waren

a. Die ausgewiesenen Preise sowie Versandkosten stellen Bruttopreise dar, d.h. sie enthalten den gesetzlich festgelegten Mehrwertsteuersatz von 19% oder den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7%.

b. Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten, sondern werden gesondert ausgewiesen und richten sich nach dem Warenwert der Bestellung.

c. Bestellungen ab € 69,-- Warenwert (inkl. gesetzlicher MWSt.) werden versandkostenfrei geliefert. Bei Bestellungen unter € 69,-- Warenwert (inkl. gesetzlicher MWSt.) werden € 5,90 Versandkosten berechnet. Bestellungen von Comics werden ab € 28,-- Warenwert (inkl. gesetzlicher MWSt.) versandkostenfrei geliefert. Bei Comicbestellungen unter € 28,-- Warenwert (inkl. gesetzlicher MWSt.) werden € 3,50 Versandkosten berechnet.

d. Die zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden sind auf der Webseite beschrieben, spätestens jedoch im abschließenden Bestellprozess an der „Kasse“. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

e. Die wesentlichen Merkmale der Waren finden sich in der Artikelbeschreibung im Onlineshop.

4. Lieferbedingungen

a. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.

b. Soweit der Kunde Endverbraucher ist, ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn der Kunde eigenständig ein nicht vom Verkäufer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt hat.

c. Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt der Gefahrenübergang bei Übergabe der Ware an das vom Kunden beauftragte Transportunternehmen.

5. Jugendschutz

a. Im Sinne eines verantwortungsbewussten Umgangs mit alkoholischen Getränken verkaufen und liefern wir unsere Biere ausschließlich an Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Beim Verkauf von Ware, die den Regelungen des Jugendschutzgesetzes unterliegt, gehen wir nur Vertragsbeziehungen mit Kunden ein, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben. Der Kunde muss bei der Abgabe der Bestellung volljährig sein. Der Kunde verpflichtet sich bei Abgabe der Bestellung sein Geburtsdatum zur Überprüfung des Alters anzugeben. Er erklärt sich damit einverstanden, dass das von ihm angegebene Alter überprüft werden kann. Wir sind berechtigt, uns das Alter des Kunden in geeigneter Art und Weise vor Vertragsschluss oder vor Übergabe der Ware nachweisen zu lassen. Sollten wir nach Vertragsschluss erfahren, dass der Kunde noch minderjährig ist, sind wir zum Vertragsrücktritt berechtigt.

b. Unser Angebot an alkoholischen Getränken richtet sich ausschließlich an Personen, die volljährig sind. Mit der Anerkennung unserer AGB vor jeder Bestellung bestätigen die Kunden bei Bestellungen von alkoholischen Getränken Ihre Volljährigkeit und versichern, dass Sie über 18 Jahre alt sind. Weiterhin versichern die Kunden bei Bestellungen von alkoholischen Getränken, dass ihre Angaben bezüglich ihres Alters, ihres Namens und ihrer Adresse richtig sind.

c. Der Kunde ist verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder von ihm zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte volljährige Personen die Lieferung von alkoholischen Getränken entgegennehmen.

d. Uns ist die Einleitung strafrechtlicher Schritte vorbehalten, sobald wir Kenntnis von einer Bestellung erhalten, die unter falscher Angabe zum Alter ausgelöst wurde.

6. Eigentumsvorbehalt und Zurückbehaltungsrecht

a. Ein Zurückbehaltungsrecht kann vom Kunden nur dann ausgeübt werden, sofern es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

b. Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die Ware Eigentum des Shopbetreibers.

7. Gewährleistung

a. Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

b. Sofern der Kunde ein Unternehmer ist, beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche ein Jahr. Die Wahl der Nacherfüllung obliegt unter Beachtung der gesetzlichen Grenzen uns.

c. Der Kunde wird gebeten die Ware bei Liefererhalt umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und dem zustellenden Transportunternehmen offensichtliche Beanstandungen unverzüglich mitzuteilen und die Annahme der Lieferung ggf. zu verweigern. Kommt er dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf dessen gesetzliche Gewährleistungsansprüche.

d. Für Schäden an Körper oder der Gesundheit haften wir uneingeschränkt, sowie in Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit. Weiterhin bei arglistigem Verschweigen eines Mangels und in allen weiteren gesetzlich geregelten Fällen. Die Haftung für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung ist der entsprechenden Regelung in unseren Kundeninformationen zu entnehmen.

e. Sofern wesentliche Vertragspflichten nicht erfüllt werden, ist die Haftung des Onlineshops bei leichter Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt.

f. Bei der Verletzung unwesentlicher Pflichten, die aus dem Vertrag hervorgehen, ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

g. Es erfolgt keine Haftung für die kontinuierliche Verfügbarkeit dieser Webseite und der darauf angebotenen Waren.

8.     Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Streitbeilegung

a. Es gilt deutsches Recht.

b. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

c. Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

d. Die Europäische Kommission stellt für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung eine Plattform bereit (OS-Plattform), die unter http://ec.europa.eu/odr abrufbar ist.

9. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

a. Vertragssprache ist deutsch.

b. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online-Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an den Kunden gesendet.

c. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhält der Kunde alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform, z.B. per E-Mail, das ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden kann.